Wettbewerb an der richtigen Stelle!

Naturgemäß konnte sich die SPD nicht mit allen politischen Zielvorstellungen durchsetzen. Die Gesundheitsreform jedoch als Implementation des Kopfpauschalenmodells zu bezeichnen, ist schlicht falsch. Mit der Gesundheitsreform wurde mehr Solidarität im Gesundheitswesen verankert, nicht weniger. Sie ist ein wichtiger Schritt zur solidarischen Bürgerversicherung. Die "Versicherungspflicht" ermöglicht vielen Menschen die Rückkehr in ihre Krankenversicherung zu bezahlbaren Preisen. Gleichzeitig hat die Gesundheitsreform das System der Privaten Krankenversicherung näher an das gesetzliche Versicherungssystem herangeführt: Die PKV unterliegt mit ihrem Basistarif nun dem gleichen Kontrahierungszwang wie die GKV und kann keine "Rosinenpickerei" mehr betreiben. Sicherlich hätten sich die Sozialdemokraten die Mitnahme der Altersrückstellungen von einem System in das andere noch umfassender gewünscht, als das bislang möglich ist. Nichtsdestotrotz wurde der Wettbewerbscharakter im Gesundheitswesen an zentraler Stelle verändert, denn es geht zukünftig nicht mehr um einen Wettbewerb um die gesündesten Versicherten, die die geringsten Kosten verursachen. Vielmehr wird der einheitliche Beitragssatz zur Krankenversicherung im Zusammenhang mit dem verbesserten Risikostrukturausgleich ab dem 1. Januar 2009 einen Wettbewerb zugunsten der Patientinnen und Patienten um die beste Leistung und die beste Versorgung ermöglichen. Die Krankenkassen werden alles tun, um die Erhebung eines Zusatzbeitrages zu vermeiden, da die Versicherten ansonsten direkt zu einer anderen Krankenversicherung wechseln können – zur "Kopfpauschale" für die Versicherten kommt es also gar nicht.