Haushaltskonsolidierung
Die Große Koalition hat die Neuverschuldung weiter abgesenkt. Damit hat sich die SPD gegen prominente Stimmen aus der Union durchgesetzt, die den Kurs der Haushaltskonsolidierung nicht mittragen. Wir wollen spätestens 2011 ohne neue Schulden auskommen. Zum Vergleich: Unter der CDU/CSU-Regierung waren es 1996 noch mehr als 40 Milliarden Euro.
Jetzt kommt es darauf an, weitere Einsparungen zu prüfen und möglichst bald einen ausgeglichenen Haushalt vorzulegen – also einen Haushalt ohne neue Kredite. Anschließend müssen wir mit dem Abbau der Schulden in Höhe von mehr als 900 Milliarden Euro beginnen, die der Bund im Laufe der Jahre angehäuft hat. Denn mit diesem Schuldenberg schränken wir die finanziellen Spielräume unserer Kinder stark ein. Das ist zutiefst ungerecht. Zugleich müssen wir, wo immer möglich, in die Zukunft investieren, etwa mit zusätzlichen Mitteln für die Kinderbetreuung und Maßnahmen zum Klimaschutz.
Die SPD hat die zukunftsgerichtete Haushaltspolitik fortgesetzt, mit der wir 1998 begonnen haben und die zum Aufschwung maßgeblich beigetragen hat. Auch Bundeskanzlerin Angela Merkel sonnt sich gern im Erfolg dieser Politik. Doch in Wirklichkeit hält die Union an teuren Subventionen für die Landwirtschaft und am kontraproduktiven „Betreuungsgeld“ fest. Und Wirtschaftsminister Michael Glos fordert populistisch Steuersenkungen. Dabei muss der Staat gerade in Zeiten der Globalisierung handlungsfähig sein. Stabile Finanzen und vernünftige Investitionen in die Zukunft sind nur mit dem Original zu haben: mit der SPD.
Kommentare
Wohl nur ein Kurzzeitgedächtnis ...
Eichel war Finanzminister unter Schröder, also in der ersten Rot-Grünen Regierung. Davor waren 16 Jahre Kohl. Die Schulden sind ja nun nicht vom Himmel gefallen. Außerdem hatten wir noch eine Wiedervereinigung. Schon vergessen? Hier geht es aber vor allem darum, welchen Kurs man vertreten und verfolgt hat. Schließlich hat sich die Lage ja seitdem erheblich weiterentwickelt.
Ach ja die Wiedervereinigung...
wann war die nochmal 1997? Oder war sie nicht doch schon vor dem Jahr 1996 welches hier als Vergleichsdatum verwendet wird. Die Argumentation ist doch einfach ein noch manipulativ.Auch wenn sich die vorherigen REegierungen nicht mit Ruhm bekleckert haben,ist fakt ist die höchste Neuverschuldung unter den Sozialdemokraten gemacht wurde.Es ist ja gut das Sie endlich sink aber nur die SPD als die treibende Kraft darzustellen ist doch nur Lächerlich.
Können die Schwarzen mit Geld umgehen
Selbst auf Jahres-Durchschnittswerte heruntergerechnet hat die chr.-lib. Koalition mehr Schulden gemacht als die rot-grüne Regierung. Und Kohl hatte noch sieben Jahre ohne Transfers in die neuen Länder und einen Wiedervereinigungsboom bis 1993. Die SPD geführte Regierung hat sich immer für sinkende Staatsschulden eingesetzt(z.B. UMTS Erlöse zur Schuldentilgung).
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Digramm Media GmbH
Hallo???
War es nicht unter Hans Eichel, als über mehrere Jahre hinweg die Mastricht-Kriterien zur Neuverschuldung nicht eingehalten worden sind. Die Aussagen hier sind doch ein Witz.