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Außenpolitik

Sozialdemokratische Außenpolitik

Die große Koalition hat in ihrem Koalitionsvertrag die Kontinuität deutscher Außenpolitik bekräftigt und damit sozialdemokratische Außenpolitik bestätigt. Schließlich ist die Außenpolitik der Bundesrepublik Deutschland in den letzten vierzig Jahren von Sozialdemokraten bestimmt worden.

So findet das selbstbewusste und demokratisch strukturierte Europa, für das wir Sozialdemokraten uns vehement eingesetzt haben, auch im Koalitionsvertrag seinen Eingang. Mit der SPD ist es gelungen, dass Europas Stimme in der internationalen Politik wieder wahrnehmbarer geworden ist. Die SPD ist der Initiator des EU-Reformvertrags. Starke Vertreter der europäischen Idee besetzen zentrale Funktionen im europäischen Parlament. Auch die Europäische Grundrechtecharta ist auf einen Vorstoß von Sozialdemokarten zurückzuführen. Es waren Sozialdemokraten, die das fundamentale Interesse der Menschen für eine gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik aufgegriffen und die Europäische Sicherheitsstrategie für die präventive und nachhaltige Bearbeitung von Konflikten entwickelt haben.

Doch nicht nur das Thema Europa, sondern auch die Felder Armutsbekämpfung, Klimawandel, Energiesicherheit, Abrüstung und Rüstungskontrolle wurden in den letzten Jahren von Sozialdemokraten bestimmt. Auf der Münchener Sicherheitskonferenz im Jahr 2005 hat Außenminister Frank-Walter Steinmeier ein Plädoyer für eine vorausschauende Außenpolitik gehalten.

Jetzt geht es darum, die vorausschauende Außenpolitik in die Praxis umzusetzen. Es ist eine Politik, die bereits heute zu erwartende Verteilungskonflikte um knappe Ressourcen wie Energie, Rohstoffe, Wasser und Nahrung angeht und die notwendigen Instrumente zur präventiven Behandlung dieser Probleme schafft. Auch dem Thema Abrüstung, Atomstreit mit dem Iran, Stabilisierung Afghanistans und Nahostkonflikt sind mit einer vorausschauenden Außenpolitik zu begegnen. 

Die SPD hat hierfür die richtigen Schritte durchgesetzt. Mit Außenminister Frank-Walter Steinmeier und Entwicklungsministerin Heidemarie Wieczorek-Zeul stellt die SPD die zwei wichtigsten Minister für internationale Politik in der Großen Koalition. Bei allen wichtigen globalen Fragen sind wir Sozialdemokraten Gestalter.

In der Kosovofrage setzen wir uns mit dem EU-Vermittler Wolfgang Ischinger für eine tragfähige Lösung der Krise ein.

Im Nahen Osten fordern wir die Einbindung aller regionalen Akteure in den Friedensprozess. Syrien und Iran dürfen nicht ausgeschlossen werden.

Im Atomstreit mit dem Iran setzen wir weiter auf Diplomatie. Es war die SPD, die die Initiative der EU-3 begonnen hat. Außenminister Frank-Walter Steinmeier arbeitet hier unermüdlich in enger Abstimmung mit den internationalen Akteuren an einer Lösung der Krise.

In Afghanistan hat Deutschland im sicherheitspolitischen Sektor die Führungsrolle beim Aufbau der Polizei übernommen. Wir alle wissen, dass diese Aufgabe längst nicht erfüllt ist. Auch bei der Entwicklungszusammenarbeit leistet die deutsche Bundesregierung einen großen Beitrag. Diesen hat die sie auf Initiative der SPD-Bundestagsfraktion weiter verstärkt. Die SPD hat für die Durchsetzung des zivil-militärischen Ansatzes in Afghanistan gekämpft und die Anerkennung dieses Ansatzes als Priorität durch die Partner Deutschlands erreicht. Die SPD Bundestagsfraktion hat sich für die Aufstockung der zivilen Hilfe von 25 Millionen auf 125 Millionen eingesetzt.

Ganz im Sinne einer neunen Entspannungspolitik war es die SPD, die das Thema Abrüstung und Rüstungskontrolle mit der im Juni vergangenen Jahres durchgeführten Konferenz „Frieden durch Abrüstung“ wieder auf die Tagesordnung gebracht hat. Das Ziel der Sozialdemokraten ist eine Welt ohne Atom- und Massenvernichtungswaffen. Im Streit um die Stationierung eines US-amerikanischen Raketenabwehrschilds in Europa lehnt die SPD einseitige Schritte ab und setzt sich für weitere Gespräche u.a. im NATO-Russland-Rat ein. Vor diesem Hintergrund hat die SPD-Bundestagsfraktion trotz erheblicher Widerstände der CDU diesen Monat einen Antrag zur Überwindung der Krise des KSE-Vertrags eingebracht. Um sicherzustellen, dass all diese Politik weitergeführt wird und genannte Ziele erreicht werden, brauchen wir die SPD und damit eben gleich das Original. 

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