Gesundheitspolitik
Für eine solidarische Gesundheitspolitik
Die große Koalition hat mit der Gesundheitsreform weitere Schritte eingeleitet, die unser solidarisches Gesundheitssystem auf eine solide Basis stellen und es für zukünftige Herausforderungen, wie beispielsweise den demografischen Wandel und den
medizinisch-technischen Fortschritt, wappnen. Auch wenn die Union gern die Privatisierung weiterer Lebensrisiken betrieben hätte, konnten wir Sozialdemokraten dagegen die gesetzliche Krankenversicherung weiter stärken. Trotz erheblichen Widerstandes der Union wurde der Leistungskatalog, da wo es erforderlich ist, ausgebaut und einer älter werdenden Gesellschaft angepasst.
Jetzt kommt es darauf an den eingeschlagenen Weg fortzusetzen. So kann die mit der Reform vorgesehene Steuerfinanzierung nur ein erster Einstieg sein, denn sie ist bei weitem nicht so umfassend, wie wir uns das vorgestellt hatten. Hier besteht aber nach wie vor großer Handlungsbedarf. Wir konnten wir weiter durchsetzen, dass sich jetzt auch die private Krankenversicherung stärker dem Wettbewerb stellen muss. Aber auch das Verhältnis von privater und gesetzlicher Krankenversicherung bedarf noch stärkerer Veränderungen. Wir Sozialdemokraten setzen uns daher für die Weiterentwicklung unseres Gesundheitssystems hin zu einer solidarischen Bürgerversicherung ein.
Die SPD hat sich für den Erhalt und den Ausbau der solidarisch verfassten Krankenversicherung erfolgreich stark gemacht. Zum ersten Mal in der deutschen Sozialgeschichte gibt es nun einen Versicherungsschutz für alle. Wer seinen Versicherungsschutz verloren hat, bekommt künftig ein Rückkehrrecht in seine letzte Versicherung, auch in die private Krankenversicherung. Leider trat die Union in den Verhandlungen zu oft als Anwalt von Versicherungsunternehmen und Partikularinteressen auf, so dass eine umfassende, solidarisch verfasste Weiterentwicklung unseres Gesundheitssystems mit ihnen nicht zu machen war. Wir Sozialdemokraten kämpfen daher energisch weiter für ein modernes und gerechtes Gesundheitssystem. Damit die Menschen auch in Zukunft auf eine solidarische Absicherung gegen die großen Lebensrisiken vertrauen können, braucht man eben gleich das Original...
Kommentare
Wettbewerb an der richtigen Stelle!
Naturgemäß konnte sich die SPD nicht mit allen politischen Zielvorstellungen durchsetzen. Die Gesundheitsreform jedoch als Implementation des Kopfpauschalenmodells zu bezeichnen, ist schlicht falsch. Mit der Gesundheitsreform wurde mehr Solidarität im Gesundheitswesen verankert, nicht weniger. Sie ist ein wichtiger Schritt zur solidarischen Bürgerversicherung. Die "Versicherungspflicht" ermöglicht vielen Menschen die Rückkehr in ihre Krankenversicherung zu bezahlbaren Preisen. Gleichzeitig hat die Gesundheitsreform das System der Privaten Krankenversicherung näher an das gesetzliche Versicherungssystem herangeführt: Die PKV unterliegt mit ihrem Basistarif nun dem gleichen Kontrahierungszwang wie die GKV und kann keine "Rosinenpickerei" mehr betreiben. Sicherlich hätten sich die Sozialdemokraten die Mitnahme der Altersrückstellungen von einem System in das andere noch umfassender gewünscht, als das bislang möglich ist. Nichtsdestotrotz wurde der Wettbewerbscharakter im Gesundheitswesen an zentraler Stelle verändert, denn es geht zukünftig nicht mehr um einen Wettbewerb um die gesündesten Versicherten, die die geringsten Kosten verursachen. Vielmehr wird der einheitliche Beitragssatz zur Krankenversicherung im Zusammenhang mit dem verbesserten Risikostrukturausgleich ab dem 1. Januar 2009 einen Wettbewerb zugunsten der Patientinnen und Patienten um die beste Leistung und die beste Versorgung ermöglichen. Die Krankenkassen werden alles tun, um die Erhebung eines Zusatzbeitrages zu vermeiden, da die Versicherten ansonsten direkt zu einer anderen Krankenversicherung wechseln können – zur "Kopfpauschale" für die Versicherten kommt es also gar nicht.
Na ja!
Da kann man ja mal richtig ins diskutieren kommen :-) Die SPD hat sich "nicht mit allen Forderungen" surchsetzen können? Ich wusste gar nicht, dass der Einheitsbeitrag, der jetzt pro Versichertem an die GKVen fließt, eine SPD-Forderung war. Und wie wollen denn bitte Kassen, die bislang höhere Beiträge als andere hatten, bei dem noch immer unzureichend um Morbiditätsmerkmale erweiteren RSA verhindern, einen Zusatzbeitrag von ihren Versicherten zu verlangen? Das Ganze vor dem Hintergrund, dass die Kopfpauschalen, die aus dem Fonds (zusammengesetzt aus Beiträgen + Steuermitteln) nicht mehr 100 % der Gesundheitskosten abdecken müssen, sondern nur 95 %. Die Wettbewerbsmerkmale, die im Zuge des GKV-WSG eingeführt werden gleichen die GKV systematisch eher der PKV an. Schließlich profitieren bei Selbstbehaltregelungen oder Beitragsrückerstattungen, wenn man keine medizinischen Leistungen in Anspruch genommen hat, in erster Linie gesunde (und gut verdienende) Versicherte. Mit dem System einer Solidarversicherung haben solche Wettbewerbselemente allerdings wenig zu tun.
Eine Versicherungspflicht kann (!) eine Vorstufe zu einer Bürgerversicherung sein oder auch das Gegenteil. Schließlich wirbt die FDP schon seit Jahren dafür die Pflichtversicherung GKV durch eine Versicherungspflicht zu ersetzen. Deswegen ist die eingeführte Versicherungspflicht nicht falsch, aber auch keine Vorstufe zu einer solidarischen Bürgerversicherung. Noch einmal zur Erinnerung: Die Kernelemte einer solidarischen Bürgerversicherung sind: 1. Alle Bürger sind in einem Versicherungssystem und leisten einen solidarischen Ausgleich füreinander. 2. Die Beiträge beziehen sich nicht nur aufs Lohneinkommen. Das waren die Forderungen der SPD und die sind nicht annähernd umgesetzt worden.
Jetzt kommentieren »
Digramm Media GmbH
Ganz schlechtes Beispiel!
In vielen Bereichen mag sich die SPD in der Großen Koalition durchgesetzt haben, aber ausgerechnet die Gesundheitspolitik anzuführen halte ich für grotesk. In Wirklichkeit hat die SPD so gut wie keins ihrer gesundheitspolitischen Ziele durchsetzen können. Es hat weder eine Ausweitung der Beitragspflicht auf andere Einkommensarten als den Lohn gegeben, noch ist eine Ausweitung des Versichertenkreises erfolgt. Die SPD hat lediglich die "alte GKV" vor den schlimmsten Auswüchsen der Union gerettet. Im Kern haben sich aber CDU/CSU mt der Systemaik eines Gesundheitsfonds durchgesetzt, der gleich an zwei Stellen das Kopfpauschalenmodell implementiert. Zum einen erhalten die Kassen eine Kopfpauschale pro Versichertem, zum anderen müssen Versicherte eine "kleine Kopfpauschale" als Zusatzbeitrag entrichten. Dies wird insbesondere dann zum Tragen kommen, wenn eine Absenkung der 100 Prozent Abdeckung auf bis zu 95 Prozen erfolgt, wie es im Gesetz angelegt ist. Dass es im Gesetz (noch) nicht zu einer Aufsplittung in Grund- und Wahlleistungen gekommen ist, dass Unfälle nicht augegliedert wurden etc. hat nichts mit einer Weiterentwicklung des Systems zu tun. Und eine Versicherungspflicht hat wenig mit einer Bürgerversicherung zu tun...