Klimaschutz
Die Große Koalition hat klare und ehrgeizige Klimaschutzziele beschlossen. Damit hat sich die SPD gegen den Widerstand von CDU/CSU durchgesetzt, die die eigene Kanzlerin oft genug im Stich gelassen haben...
Soziales Europa
Die Große Koalition hat die soziale Dimension Europas zu einem zentralen Thema der deutschen EU-Ratspräsidentschaft gemacht und die Weiterentwicklung des Europäischen Sozialmodells sowie die Förderung der "Guten Arbeit" auf der europäischen Agenda verankert. Damit hat sich die SPD gegen den Widerstand von CDU/CSU durchgesetzt...
Grüne Gentechnik
Die Große Koalition hat sich auf eine Novelle des Gentechnikrechts geeinigt, die gentechnikfreie Lebensmittel garantiert. Damit hat sich die SPD gegen den Widerstand von CDU/CSU durchgesetzt, die den Wünschen der Gentechniklobby folgen wollten...
Haushaltskonsolidierung
Die Große Koalition hat die Neuverschuldung weiter abgesenkt. Damit hat sich die SPD gegen prominente Stimmen aus der Union durchgesetzt, die den Kurs der Haushaltskonsolidierung nicht mittragen...
Außenpolitik
Die große Koalition hat in ihrem Koalitionsvertrag die Kontinuität deutscher Außenpolitik bekräftigt und damit sozialdemokratische Außenpolitik bestätigt. Schließlich ist die Außenpolitik der Bundesrepublik Deutschland in den letzten vierzig Jahren von Sozialdemokraten bestimmt worden...
Das Elterngeld
Die Große Koalition hat das Elterngeld eingeführt und damit ein zentrales familienpolitisches Wahlversprechen der SPD umgesetzt. Das Elterngeld gilt seit dem 1.1.2007 und hat das bisherige Erziehungsgeld abgelöst. Es sichert Müttern und Vätern eine bessere Vereinbarkeit von Familie und Beruf sowie eine partnerschaftlichere Aufteilung von Erziehungs- und Erwerbsarbeit. Es ist damit nicht nur ein zentraler Baustein moderner Familienpolitik, sondern auch ein praktischer Beitrag zu mehr Gleichstellung von Frauen und Männern...
Gesundheitspolitik
Die große Koalition hat mit der Gesundheitsreform weitere Schritte eingeleitet, die unser solidarisches Gesundheitssystem auf eine solide Basis stellen und es für zukünftige Herausforderungen wappnen. Auch wenn die Union gern die Privatisierung weiterer Lebensrisiken betrieben hätte, konnten wir Sozialdemokraten dagegen die gesetzliche Krankenversicherung weiter stärken. Unser Ziel bleibt auch weiterhin die Einführung der solidarischen Bürgerversicherung...
Kulturpolitik
Die große Koalition hat ihr Engagement in der Kulturpolitik kontinuierlich steigern können. Das zeigt, dass sich die Kulturpolitik auf Bundesebene etabliert hat. Die Grundlagen dafür hat die SPD mit ihrer Aufwertung der Bundeskulturpolitik 1998 geschaffen. Die Unionsregierten Länder lehnten einen Staatsminister für Kultur und Medien auf Bundesebene mehrheitlich ab...
Mindestlohn
Die Große Koalition hat die Ausweitung des Entsendegesetzes auf die Briefzusteller beschlossen, obwohl dazu keine Vereinbarung im Koalitionsvertrag getroffen war. Dadurch wird nach dem Baugewerbe und den Gebäudereinigern in einer weiteren Branche ein Mindestlohn eingeführt. Damit hat sich die SPD gegen den Widerstand der CDU/CSU durchgesetzt...
Rechtsanspruch auf Kinderbetreuung
Die Große Koalition hat den bedarfsgerechten Ausbau der Betreuung für Kinder unter drei Jahren und die Einführung eines Rechtsanspruchs auf einen Betreuungsplatz beschlossen. Damit konnte die SPD ihr zentrales Vorhaben für eine moderne Familienpolitik durchsetzen. Denn wir Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten setzen seit Jahren auf den Ausbau der Kinderbetreuung - und damit auf bessere Bildungschancen für die Kinder und auf die Vereinbarkeit von Familie und Beruf für die Eltern...
Verbraucherschutz
Die Große Koalition hat ein Verbraucherinformationsgesetz beschlossen, dass Zugang zu behördlichen Informationen z.B. über Gammelfleischlieferanten garantiert. Damit hat sich die SPD gegen den Widerstand von CDU/CSU durchgesetzt, die der Wirtschaftslobby folgen wollten...
BAföG
Die Große Koalition wird das BAföG modernisieren und die Fördersätze ab dem Wintersemester 2008 deutlich anheben. Wäre es nach der Union gegangen, wäre die notwendige BAföG-Erhöhung auf den Sankt-Nimmerleinstag verschoben worden. Viele in der Union würden das BAföG am liebsten in ein Volldarlehen zurück verwandeln. Der SPD ist es zu verdanken, dass das BAföG ein leistungsfähiges Instrument zur Verbesserung der Chancengleichheit für alle bei der Aufnahme eines Studiums bleibt...
Künstlersozialkasse
Die große Koalition hat im Frühjahr 2007 das Künstlersozialversicherungsgesetz reformiert. Der wesentliche Inhalt des Gesetzes ist die bessere Erfassung abgabepflichtiger Verwerter. Der Anstoß dazu stammt aus der sozialdemokratischen Feder, nachdem die Künstlersozialkasse aufgrund einer zunehmenden Zahl von Versicherten immer mehr unter Druck geriet. Die soziale Absicherung von Kulturschaffenden geht maßgeblich auf sozialdemokratische Politik zurück. Die CDU hingegen wurde hier nicht sonderlich aktiv...
Kinderrechte gehören ins Grundgesetz
Die Große Koalition hat sich noch nicht darauf einigen können, die Rechte von Kindern ins Grundgesetz aufzunehmen. Schuld daran ist einzig und allein das nicht mehr nachvollziehbare Zaudern der Union. Starke Kinder brauchen starke Rechte. Deshalb will die SPD die Kinderrechte ausdrücklich im Grundgesetz festschreiben...
Hochschulpakt
Die Große Koalition hat den Hochschulpakt 2020 auf den Weg gebracht, mit dem mehr Studienplätze an den deutschen Hochschulen geschaffen werden. Wäre es nach der Union gegangen, hätte der Hochschulpakt ausschließlich die Forschung an Hochschulen gefördert. Der SPD ist es zu verdanken, dass der Hochschulpakt nun auf zwei Beinen steht: der Förderung von Forschung und Lehre...
Exzellenzinitiative Forschung
Die Große Koalition stärkt mit der Exzellenzinitiative die Spitzenforschung an unseren Hochschulen. Damit wird nun eine Initiative der SPD umgesetzt, die von der CDU/CSU lange Zeit blockiert worden ist...
Bürgerschaftlichen Engagement
Die Große Koalition hat durch die Verabschiedung des "Gesetzes zur Förderung des Bürgerschaftlichen Engagements" einen neuen Meilenstein gesetzt. Auf Initiative des Bundesfinanzministers Peer Steinbrück (SPD) sind die Bedingungen für Ehrenamtliche weiter verbessert worden...
Vergaberecht
Die große Koalition hat die Vereinfachung des Vergaberechts beschlossen. Während sich die CDU in Lippenbekenntnissen übt und Verzögerungstaktik durch realpolitische Machtspiele betreibt, macht die SPD ernst...
Arbeit und soziale Gerechtigkeit
Die Große Koalition hat die aktive Arbeitsmarktförderung weiter gestärkt. Wir sorgen dafür, dass wir vor allem in die Qualifizierung und Beschäftigung investieren und nicht in die Finanzierung lang andauernder Arbeitslosigkeit. Damit hat sich die SPD gegen den Widerstand von CDU/CSU durchgesetzt, die sich für flächendeckende Kombilöhne und damit für mehr Lohndumping einsetzen. Gerade ältere Arbeitssuchende profitieren von der Arbeitsmarkt- und Sozialpolitik der SPD...
Innere Sicherheit
Die große Koalition leistet gute Arbeit im Bereich der Inneren Sicherheit. Die SPD hat nach dem 11. September 2001 die Sicherheitsarchitektur des Landes der Lage angepasst. Der sogenannte Otto-Katalog hat Bürgerrechte gewahrt und die nötigen Sicherheitsmaßnahmen eingeleitet. Deshalb konnte die große Koalition diesen Kurs jetzt mit dem Antiterrordateigesetz und dem Terorrismusbekämpfungsergänzungsgesetz fortsetzen. Innere Sicherheit ist ein sozialdemokratisches Thema...
Urheberrecht
Die große Koalition hat ein neues Urheberrecht auf den Weg gebracht, dass in seinen Grundzügen noch aus der rot-grünen Regierungszeit stammt und auf die technischen Herausforderungen der neuen Medien reagiert. Bei der Novellierung des Urheberrechts hat sich die SPD-Bundestagsfraktion für die Rechte der Urheber eingesetzt. Die Union wollte hingegen…
Politik gegen Kinderarmut braucht ein Gesamtkonzept
Die große Koaltion hat die Weiterentwicklung und Ausweitung des Kinderzuschlages im Koalitionsvertrag vereinbart. Der Kinderzuschlag ist eine effektive, zielgerichtete Leistung zur Stärkung erwerbstätiger Eltern und zur Bekämpfung verdeckter Armut. Das Urheberrecht für den Kinderzuschlag liegt bei uns Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten, denn wir haben ihn entwickelt und zum 01. Januar 2005 eingeführt.
Bundeswehr
Die Große Koalition hat sich dazu verpflichtet, die Bundeswehr als Instrument nationaler und internationaler Sicherheit fortzuentwickeln. Der gegenwärtige Bundesverteidigungsminister Franz Josef Jung (CDU) hat sich die Konzeption seines sozialdemokratischen Vorgängers zwar offiziell zueigen gemacht, er hat es dabei aber versäumt, den Transformationsprozess durch neue Impulse fortzuentwickeln. Die SPD hat den Transformationsprozess der Bundeswehr und damit ihre Anpassung an die Herausforderungen des 21. Jahrhunderts in die Wege geleitet…
Korruptionsbekämpfung
Die Große Koalition hat sich darauf geeinigt, das Strafrecht zu ändern, um grenzüberschreitende und internationale Korruption besser zu bekämpfen. Andere Maßnahmen, welche die Entstehung von Korruption in Deutschland verhindern könnten, wie z.B. ein bundesweites Korruptionsregister, scheitern an der Union…
Handwerk
Die Große Koalition hat sich im Koalitionsvertrag pauschal dazu verpflichtet, das Handwerk zu stärken und die Schwarzarbeit zu bekämpfen. Aufgrund des massiven Widerstandes der Union wurden jedoch keine konkreten Maßnahmen zur Umsetzung dieses Ziels festgelegt…
Sicherheits- und Entwicklungspolitik
Die Große Koalition begründet das internationale sicherheits- und entwicklungspolitische Engagement der Bundesrepublik Deutschland auf einem umfassenden Sicherheitsverständnis. Die SPD hat das bereits in der Vergangenheit erkannt. Unter sozialdemokratischer Kanzlerschaft wurde…
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