Mindestlohn
Die Große Koalition hat die Ausweitung des Entsendegesetzes auf die Briefzusteller beschlossen, obwohl dazu keine Vereinbarung im Koalitionsvertrag getroffen war. Dadurch wird nach dem Baugewerbe und den Gebäudereinigern in einer weiteren Branche ein Mindestlohn eingeführt. Damit hat sich die SPD gegen den Widerstand der CDU/CSU durchgesetzt. Für 200.000 Briefzusteller kommt der Mindestlohn nun in greifbare Nähe, nachdem bereits 700.000 Bauarbeiter und 850.000 Gebäudereiniger von den Mindestlöhnen profitieren. Das verhindert Lohndumping und prekäre Beschäftigung.Jetzt kommt es darauf an, dass der Mindestlohn auf weitere Branchen ausgedehnt wird. So verhindern wir Armutslöhne und ermöglichen den Menschen ein Existenz sicherndes Einkommen. Schritt für Schritt müssen wir deshalb zu einem generellen Mindestlohn kommen, so wie ihn bereits 20 von 27 EU-Mitgliedsstaaten eingeführt haben. Kurt Beck hat als Ministerpräsident von Rheinland-Pfalz einen Gesetzesent-wurf für einen flächendeckenden Mindestlohn in den Bundesrat eingebracht. Hier müssen CDU/CSU erneut zeigen, wofür sie stehen: für Dumpinglöhne oder für ge-rechte Löhne, von denen man auch leben kann.
Die SPD hat die richtigen Schritte in der Arbeitsmarktpolitik durchgesetzt. Gekoppelt mit weiteren arbeitsmarktpolitischen Konzepten wie dem „Bonus für Arbeit“ will die SPD Löhne für alle Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer erreichen, von denen diese eigenständig ihre Existenz sichern können. Um sicherzustellen, dass gute Arbeit auch gut bezahlt wird, braucht man eben das Original…
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