Rechtsanspruch auf Kinderbetreuung
Die Große Koalition hat den bedarfsgerechten Ausbau der Betreuung für Kinder unter drei Jahren und die Einführung eines Rechtsanspruchs auf einen Betreuungsplatz beschlossen. Damit konnte die SPD ihr zentrales Vorhaben für eine moderne Familienpolitik durchsetzen. Denn wir Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten setzen seit Jahren auf den Ausbau der Kinderbetreuung – und damit auf bessere Bildungschancen für die Kinder und auf die Vereinbarkeit von Familie und Beruf für die Eltern. Die Union hat den Ausbau der Kinderbetreuung in ihrer Regierungszeit verschlafen. Sie hängt noch heute in großen Teilen einer rückwärtsgewandten Vorstellung von Familie an und geht damit an der Lebensrealität und den Bedürfnissen der großen Mehrheit der Menschen vorbei. Das hat bis heute zur Folge, dass wir beim Kinderbetreuungsangebot im europäischen Vergleich sehr schlecht abschneiden. Im Gegensatz zur Union wollen wir niemandem ein bestimmtes Familienmodell vorschreiben. Aber echte Wahlfreiheit für Eltern und mehr Chancengleichheit in der Bildung gibt es nur mit einem Rechtsanspruch auf Betreuung ab dem ersten Geburtstag, da Eltern nur so die Garantie haben, auch tatsächlich einen Betreuungsplatz für ihr Kind zu bekommen. Die Union wollte den Rechtsanspruch verhindern. Wir haben ihn gegen den Widerstand des Koalitionspartners durchgesetzt.Jetzt kommt es darauf an, die Vereinbarungen zügig gesetzlich umzusetzen, damit der Ausbau der Kinderbetreuungsangebote schnell beginnen und die Zahl qualitativ guter Betreuungsplätze auf 750.000 im Jahr 2013 gesteigert werden kann. Mit dem Tagesbetreuungsausbaugesetz haben wir bereits in der Regierung von Bundeskanzler Gerhard Schröder einen wichtigen Schritt für mehr Betreuungsangebote gemacht. Jetzt erhöhen wir das Ausbautempo, um in wenigen Jahren in ganz Deutschland ein bedarfsdeckendes Angebot zu haben. Der von uns erkämpfte Rechtsanspruch wird ab 2013 für alle Kinder ab dem ersten Geburtstag gelten. Und damit Länder und Kommunen den Rechtsanspruch gewähren können, werden sie schon ab 2008 mit der finanziellen Unterstützung des Bundes mehr Plätze schaffen. Unser Finanzminister Peer Steinbrück hat es möglich gemacht, dass der Bund erhebliche Mittel für den Ausbau und Betrieb der Betreuungsplätze dauerhaft zur Verfügung stellt. In der Ausbauphase bis 2013 werden wir insgesamt 4 Milliarden Euro investieren. Ab 2014 wird der Bund dann Jahr für Jahr 770 Millionen Euro für Betreuungsplätze zur Verfügung stellen.
Die SPD hat dafür gesorgt, dass es mit dem Rechtsanspruch auf einen Kitaplatz bald echte Wahlfreiheit für Eltern und bessere Bildungschancen für Kinder geben wird. Studien belegen: Vom frühen Besuch einer guten Kindertageseinrichtung profitieren alle Kinder in ihrer individuellen Entwicklung. Und gute Betreuungsangebote entsprechen den Wünschen der Eltern. 90% der jungen Menschen wünschen sich ein Leben mit Kindern. Dennoch entscheiden sich immer mehr Frauen und Männer gegen eine eigene Familie. Die SPD will bessere Rahmenbedingungen für die Erfüllung von Kinderwünschen, bessere Bildungschancen für Kinder und bessere Möglichkeiten für junge Menschen, ihre Wünsche nach Selbsterfüllung in Familie und Beruf in Einklang zu bringen. Die Vereinbarungen zum Ausbau der Kinderbetreuung sind ein Meilenstein für eine bessere, moderne und zukunftsgerichtete Kinder- und Familienpolitik. Sie tragen zu 100 Prozent die Handschrift der SPD. Das von der CSU noch immer geforderte Betreuungsgeld für Eltern, die ihre Kinder nicht in die Kita schicken, wäre dagegen ein bildungs-, familien- und gleichstellungspolitischer Rückschritt. Mit dem Betreuungsgeld würden gerade diejenigen Kinder aus der Kita ferngehalten, die am dringendsten auf die individuelle Forderung durch Erzieherinnen und Erzieher angewiesen sind: Kinder aus benachteiligten Familien und mit Migrationshintergrund. Das wird die SPD nicht mitmachen. Die Garantie auf eine zeitgemäße und sozial gerechte Familienpolitik gibt es eben nur mit dem Original...
Zitate
„Ich halte von einem Rechtsanspruch nichts.“ Jürgen Rüttgers (CDU), Ministerpräsident Nordrhein-Westfalen (Reuters, 11.05.2007)
„Für Kinderbetreuung sind die Länder zuständig und nicht der Bund.“
Volker Kauder (CDU), Vorsitzender der CDU/CSU-Bundestagsfraktion (Neue Osnabrücker Zeitung, 14.02.2007)
Kommentare
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Schön und gut
Selbstverständlich ist es prinzipiell gut, dass sozialdemokratische Politik umgesetzt wird. Prinzipiell auch egal von wem. Allerdings müssen wir uns fragen, wie wir Merkel und v.d. Leyen als das darstellen können, was sie sind: politische Markenpiraten! Wie reaktionär die Union in diesem Feld noch ist zeigen die beiden Zitate und vor allem Äußerungen aus der CSU. In der Öffentlichkeit scheint allerdings vor allem das Bild der "modernen" CDu wahrgenommen zu werden.