Verbraucherschutz
Die Große Koalition hat ein Verbraucherinformationsgesetz beschlossen, dass Zugang zu behördlichen Informationen z.B. über Gammelfleischlieferanten garantiert. Damit hat sich die SPD gegen den Widerstand von CDU/CSU durchgesetzt, die der Wirtschaftslobby folgen wollten. Alle Verbraucherinnen und Verbraucher können jetzt Prüfungsergebnisse einsehen und auch die Namen von Firmen erfahren, die mit Gammelfleisch gehandelt oder gefährliche Produkte hergestellt haben.Jetzt kommt es darauf an, das Verbraucherinformationsgesetz auf alle Produkte und Dienstleistungen auszuweiten und die Ausnahmeregelungen zu beseitigen, wann Firmen die Herausgabe ihrer Namen blockieren können. Das geht nicht ohne die SPD, denn CDU/CSU blockieren hier auf Druck der Wirtschaftsverbände. Dabei liegt es doch auch im Interesse der großen Mehrheit der ehrlichen Händler und Firmen, wenn die Namen der „schwarzen Schafe“ genannt werden, die den Wettbewerb mit illegalen Mitteln verzerren. Wir wollen, dass Deutschland zum Vorreiter im Verbraucherschutz wird.
Die SPD hat die richtigen Schritte beim Verbraucherschutz in der Großen Koalition durchgesetzt. Ob beim Verbraucherinformationsgesetz oder den neuen, verbraucherfreundlicheren Regelungen im Versicherungsvertragsrecht und den Finanzberatungen: CDU/CSU gehen immer nur so weit mit unseren sozialdemokratischen Vorschlägen mit, dass sich kein öffentlicher Unmut gegen ihre Blockade aufbaut. CSU-Minister Seehofer gibt wortreich den Fürsprecher von Verbraucherinteressen und kopiert die sozialdemokratischen Vorschläge in der Wortwahl. In Wirklichkeit blockieren CDU/CSU den Verbraucherschutz aber im Interesse mächtiger Wirtschaftsverbände, während SPD und Verbraucherschutzverbände zusammenarbeiten. Um sicherzustellen, dass Verbraucherschutz in Deutschland ernst genommen wird, braucht man eben gleich das Original …
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