Kinderrechte gehören ins Grundgesetz
Die Große Koalition hat sich noch nicht darauf einigen können, die Rechte von Kindern ins Grundgesetz aufzunehmen. Schuld daran ist einzig und allein das nicht mehr nachvollziehbare Zaudern der Union. Starke Kinder brauchen starke Rechte. Deshalb will die SPD die Kinderrechte ausdrücklich im Grundgesetz festschreiben. Wir wollen damit die Bedingungen, unter denen unsere Kinder aufwachsen, weiter verbessern. Unser Kurs ist klar. Aber die Union schlingert hin und her. Haben Bundeskanzlerin Merkel und Familienministerin von der Leyen noch im Herbst 2006 eine Grundgesetzänderung in Aussicht gestellt, lehnt die Union mittlerweile jede verfassungsrechtliche Verbesserung für Kinder ab.Jetzt kommt es darauf an, den Druck auf den Koalitionspartner aufrecht zu erhalten, um unsere Forderung durchzusetzen. Wir Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten stehen dabei nicht allein: UNICEF, Deutscher Kinderschutzbund, Deutsches Kinderhilfswerk sowie zahlreiche weitere Kinder-, Jugend-, Eltern- und Familienverbände – sie alle machen sich für die Verankerung der Kinderrechte im Grundgesetz stark. Aus gutem Grund. Wir wollen deutlich machen: Kinder haben das Recht auf Entwicklung und Entfaltung ihrer Persönlichkeit, sie haben das Recht auf Förderung ihrer Stärken und Talente. Sie haben das Recht, vor Vernachlässigung geschützt zu werden. Sie haben das Recht auf Gesundheit, auf gesunde Umwelt, auf Gewaltfreiheit. Unsere Aufgabe ist es, den Kindern zur Verwirklichung ihrer Rechte zu verhelfen und für kindgerechte Lebensbedingungen zu sorgen.
Die Grundgesetzänderung würde dazu führen, dass wir die Bedürfnisse von Kindern bei allen politischen Entscheidungen noch stärker in den Blick nehmen müssen. Ebenso erwarten wir positive Auswirkungen auf den Schutz der Kinder. Der Staat müsste sein Wächteramt noch ernster nehmen, den Jugendämtern käme eine noch wichtigere Rolle im Hinblick auf Wahrung des Kindeswohls zu. Der staatliche Schutzauftrag müsste stärker präventiv begriffen und ausgefüllt werden.
Die SPD hat sich klar zum Ziel gesetzt, ein kindergerechtes Deutschland zu schaffen, in dem jedes Mädchen und jeder Junge seine eigenen Potenziale entwickeln und entfalten kann und dabei von Anfang an als eigenständige Person mit eigenen Rechten wahrgenommen wird. Diese Überzeugung ist der rote Faden unserer Kinder- und Jugendpolitik. Deshalb haben wir bereits das Recht auf gewaltfreie Erziehung eingeführt, deshalb haben wir dafür gesorgt, dass Kinder künftig ab dem ersten Lebensjahr einen Rechtsanspruch auf Bildung und Betreuung in einer Kita oder in der Tagespflege haben. Mit dem Nationalen Aktionsplan für ein kindergerechtes Deutschland haben wir in der letzten Legislaturperiode einen ganzen Maßnahmenkatalog für mehr Kinderfreundlichkeit verabschiedet. Jetzt die Kinderrechte im Grundgesetz klarzustellen, ist die logische Konsequenz dieser Politik.
Aufgrund der Mehrheitsverhältnisse im Bundestag könnte die Große Koalition eine solche Klarstellung im Grundgesetz beschließen. Diese Chance gilt es jetzt zu nutzen. Deshalb muss die Union endlich klar Farbe bekennen: Will sie wie wir stärkere Rechte und damit bessere Bedingungen für Kinder oder hängt sie immer noch einem traditionellen Familienbild nach, bei dem Kinder als Anhängsel ihrer Eltern keine starke Stellung haben? Das Zögern der Union zeigt: Gute Politik zum Wohl der Kinder gibt es eben nur mit dem Original...
Kommentare
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Wozu Kindergesetze??
Die Unterstützung Kinderwilliger Eltern ist doch wichtiger!
Die Rechtslage ist doch schon schlimm genug. Eltern und Lehrer trauen sich oft gar nicht mehr, mal einen kleinen korrektiven Klaps zu erteilen. Da gibt es genügend Fälle, wo Heranwachsende ungerechtfertigt gegen Erziehungsberechtigte klagen, weil sie die Rechtsprechung auf ihrer Seite wissen und dies Vertrauen schädigend ausnutzen.
Ich habe selbst als Kind Schläge einstecken müssen. Na und? Mir hat's nicht geschadet - im Gegenteil, ich bin härter im Nehmen geworden! Ferner habe ich mich als Original entwickelt und scheue mich nicht, auch gegen eine Massenmeinung anzugehen.