Vergaberecht
Die große Koalition hat die Vereinfachung des Vergaberechts beschlossen. Während sich die CDU in Lippenbekenntnissen übt und Verzögerungstaktik durch realpoliti-sche Machtspiele betreibt, macht die SPD ernst und legt schnell erreichbare und für den Mittelstand hilfreiche Vorschläge zur Vereinfachung vor – z.B. den Einsatz moderner Kommunikationsmittel, wie das Internet im Ausschreibungsverfahren.
Jetzt kommt es darauf an, den Koalitionsvertrag endlich umzusetzen und die not-wendige Vereinfachung des Vergaberechts nicht weiter herauszuzögern. Das geht nicht ohne die SPD. Denn während sich die CDU/CSU durch ihre Ressortbegehrlich-keiten blockiert und für Wirtschaft und Mittelstand die dringend erforderliche Moder-nisierung des Vergaberechts hinauszögert, steht die SPD zu ihrer Verpflichtung. Nur mit der SPD haben v.a. Newcomer und kleine Unternehmen, aber auch Kommunen als Nachfrager die Chance, sich wieder in der komplizierten Materie „Vergaberecht“ zurechtzufinden. Nur mit der SPD wird es vereinfachte Ausschreibungsverfahren über eine Internetplattform geben. Nur mit der SPD werden auch vergabefremde Aspekte, wie Tariftreue, in einem modernen Vergaberecht Berücksichtigung finden. Nur die SPD denkt pragmatisch und lotet alle Möglichkeiten zur Unterstützung des Mittelstandes aus.
Die SPD hat bewiesen, dass ihre Wirtschaftspolitik den richtigen Rahmen setzt, der den heutigen Wirtschaftsaufschwung erst ermöglicht. Es waren gerade die Entschei-dungen für Existenzgründer und mittelständische Unternehmen, die den Motor der deutschen Wirtschaft wieder zum Laufen brachten. Ein vereinfachtes und modernes Vergaberecht hat erhebliches Potential weiteres Wachstum auszulösen. Während die CDU/CSU lediglich den Eindruck erweckt als wolle sie dies auch, tatsächlich sich aber durch gegenseitige Machtinteressen lahm legt, sollte man lieber gleich das Ori-ginal wählen…
Kommentare
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Digramm Media GmbH
unmoralisches Gebaren öffentlicher Auftraggeber
Nicht nur das Vergaberecht muss vereinfacht werden.
Ebenso die Prüfung der Rechnungen und der Zahlungsanweisungen an die Handwerksfirmen.
Es kann nicht angehen, dass die Existenz der Kleinunternehmer weiter gefährdet wird auf Grund der unmoralisch schlechten Zahlungsmoral öffentlicher Auftraggeber!!!
So kann Wirtschaft schlecht funktionieren.
Es sollten auch schnelle Abschlagsbeträge vor Abschluss der Leistungen ermöglicht werden. Es muss eine faire Behandlung auf Augenhöhe erfolgen und nicht von oben herab mit Machtausübung.