innere_sicherheit

Innere Sicherheit

Die große Koalition leistet gute Arbeit im Bereich der Inneren Sicherheit. Die SPD hat nach dem 11. September 2001 die Sicherheitsarchitektur des Landes der Lage angepasst. Der sogenannte Otto-Katalog hat Bürgerrechte gewahrt und die nötigen Sicherheitsmaßnahmen eingeleitet. Deshalb konnte die große Koalition diesen Kurs jetzt mit dem Antiterrordateigesetz und dem Terorrismusbekämpfungsergänzungsgesetz fortsetzen.

Bei der Einrichtung des Terrorabwehrzentrums in Berlin-Treptow haben sich Unionsgeführte Länder übrigens lange Zeit geziert und gesträubt bevor sie dazu kamen. Heute sind in Treptow endlich alle Sicherheitsbehörden des Bundes und der Länder an einem Tisch versammelt.

Innere Sicherheit ist ein sozialdemokratisches Thema. Wir wollen den Schutz der Bürgerinnen und Bürger. Und wir haben die Kompetenz dafür. Das beweist die Geschichte der Bundesrepublik Deutschland. Ob im deutschen Herbst oder nach dem 11. September: Es waren stets Sozialdemokraten, die in Krisenzeiten mit Augenmass das Notwendige veranlasst und Überflüssiges unterlassen haben. Wir sind die Partei der Inneren Sicherheit, weil wir die Partei der Bürgerechte sind.

Deshalb haben wir mit Gesetze erlassen oder vorbereitet, die unser Land wirklich sicherer machen. Die Union hat dabei in der Vergangenheit oftmals gebremst.

Dass das Bundeskriminalamt im Kampf gegen den Terror endlich auch echte polizeiliche Befugnisse erhalten wird, ist dem Sozialdemokraten Otto Schily zu verdanken und nicht seinem Nachfolger! Der will eher eine Art FBI daraus machen. Auch das werden wir im Interesse der Freiheit zu verhindern wissen.

Jetzt kommt es darauf an zu verhindern, dass mit überzogenen Äußerungen den Menschen Angst gemacht wird, wo es eigentlich gilt wahre Innere Sicherheit in einer freiheitlichen Demokratie weiter zu entwickeln. Wir werden weiterhin darauf achten, dass nicht der gläserne Bürger Realität wird.

Deshalb sagt die SPD Nein zu allen Forderungen und Versuchen der Union:

  • Fingerabdrücke zentral zu speichern,
  • bewaffnete Bundeswehreinsätze im Innern zu erlauben
    und
  • das Leben unschuldiger Menschen im virtuellen Raum zu beobachten.

Die SPD schafft Innere Sicherheit, aber nicht den gläsernen Bürger. Deshalb braucht man gleich das Original...


Bisher keine Kommentare.


Jetzt kommentieren »

Sprungmarken