Sicherheits- und Entwicklungspolitik
Die Große Koalition begründet das internationale sicherheits- und entwicklungspolitische Engagement der Bundesrepublik Deutschland auf einem umfassenden Sicherheitsverständnis. In dem Bewusstsein, dass Sicherheit nicht allein aus militärischer Stärke erwächst, hat die SPD bereits in den vorigen Legislaturperioden dafür Sorge getragen, sicherheits- und entwicklungspolitische Maßnahmen in deutschen Friedenseinsätzen enger miteinander zu verzahnen.
Grundlage unserer Sicherheitspolitik ist das Bekenntnis zu kollektiver und gemeinsamer Sicherheit in der Welt. Angesichts der heutigen globalen Herausforderungen – wie international agierende terroristische Netzwerke, Proliferation von Massenvernichtungswaffen und gewaltsam ausgetragene oder „eingefrorene“ regionale Konflikte – kann Sicherheit endgültig nicht mehr allein mit militärischen Mitteln erreicht werden, sondern muss verknüpft werden mit politischen und zivilen Instrumenten.
Jetzt kommt es darauf an, unser übergeordnetes sicherheits- und entwicklungspolitisches Ziel weiterzuverfolgen, nämlich die Prävention, Bewältigung und Nachsorge von inner- und zwischenstaatlichen Konflikten. Sicherheitspolitik erfordert heutzutage zunehmend ressortübergreifendes Denken und Handeln.
Die SPD hat das bereits in der Vergangenheit erkannt. Unter sozialdemokratischer Kanzlerschaft wurde der ressortübergreifende Aktionsplan „Zivile Krisenprävention, Konfliktlösung und Friedenskonsolidierung“ ausgearbeitet und im Jahr 2004 verabschiedet. Er stellt ein wichtiges Maßnahmenpaket dar, um Krisenprävention als politische Querschnittsaufgabe auf staatlicher und gesellschaftlicher Ebene zu verankern. So wurden mit dem Aktionsplan unter anderem institutionelle Neuerungen für die Infrastruktur der Krisenprävention in Deutschland beschlossen, wie die Einsetzung eines interministeriellen Ressortkreises.
Dass militärische Präsenz im Rahmen internationaler Friedensoperationen kein Eigenwert ist, sondern einer politischen Zielsetzung folgt, verdeutlicht etwa auch die Arbeit der Task Force Afghanistan, mit der die SPD-Bundestagfraktion ressortübergreifend die deutschen Wiederaufbaubemühungen am Hindukusch begleitet. Die Debatte um die Stabilisierung Afghanistans wird beherrscht von Diskussionen über den militärischen Einsatz. Militärisches Engagement ist aber letztlich nur deshalb nötig, damit ziviler Aufbau erfolgreich sein kann: Militär und Entwicklungszusammenarbeit sind in Afghanistan grundlegend aufeinander angewiesen. Das eine kann ohne das andere nicht gelingen.
Eine langfristige Stabilisierung Afghanistans gelingt nur durch eine Vernetzung der verschiedenen Komponenten des Aufbaus. Eben dieser Gedanke von ressortübergreifender Vernetzung der relevanten Akteure und Ansätze spiegelt auch das Modell der deutschen „Provincial Reconstruction Teams“ - kurz: PRTs - beispielhaft wider. Deshalb haben wir innerhalb der NATO mit dem PRT-Konzept dafür gesorgt, dass der zivile Aufbau Priorität hat.
Die SPD steht für eine proaktive Sicherheitspolitik, die der vorbeugenden Risikominimierung dient. Eine solche Sicherheitspolitik kann nur im europäischen und transatlantischen Rahmen und mit den Vereinten Nationen verwirklicht werden. Die Verknüpfung außen-, sicherheits- und entwicklungspolitischer Instrumente muss dabei weiter vorangetrieben werden. Doch die Union scheint diesem Ansatz nicht die nötige Bedeutung beizumessen. Aus ihren Reihen sind keinerlei Bestrebungen zu vernehmen, den Aktionsplan der Vorgängerregierung zu stärken und weiterzuentwickeln. Wer eine vernünftige Sicherheits- und Entwicklungspolitik haben möchte braucht eben gleich das Original…
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