Grüne Gentechnik
Die Große Koalition hat sich auf eine Novelle des Gentechnikrechts geeinigt, die gentechnikfreie Lebensmittel garantiert. Damit hat sich die SPD gegen den Widerstand von CDU/CSU durchgesetzt, die den Wünschen der Gentechniklobby folgen wollten. Die Einigung liegt fast vollständig auf der Linie, die die SPD schon 2005 zu Beginn der Koalition genannt hatte. CDU/CSU und Minister Seehofer haben alle Forderungen zugunsten der schnellen Verbreitung der Grünen Gentechnik fallen lassen müssen. Umwelt- und Verbraucherschutzverbände analysieren völlig zu Recht: „Der Durchmarsch der Grünen Gentechnik in Deutschland wurde verhindert!“
Jetzt kommt es darauf an, das Deutschland zusätzlich auch eine Initiative für ein neues Gentechnikrecht auf EU-Ebene unternimmt, damit unsere nationalen Regelungen vom EU-Recht wirksam unterstützt werden. Die SPD will eine niedrigere Schwelle für die maximal erlaubte Vermischung gentechnikfreier Ernte mit Gentechnikprodukten, das Recht auf verbindlich festgelegte gentechnikfreie Regionen, in denen kein Anbau von Gentechnikpflanzen erlaubt ist und einen klaren Schutz vor den Importen von Gentechnikprodukten aus den USA und China, wo kaum Sicherheitsvorkehrungen gelten. In allen Umfragen unterstützen mehr als 80% der Bevölkerung unsere Linie.
Die SPD hat die richtigen Schritte in der nationalen Gesetzgebung bei Grüner Gentechnik in der Großen Koalition durchgesetzt. CSU-Minister Seehofer glänzt heute mit der Kopie sozialdemokratischer Wortwahl beim Thema, beim Start der Koalition 2005 war er noch als Freund der Grünen Gentechnik (Spitzname: Genhofer) aufgefallen. Allerdings kann oder will er seine Partei nicht auf Linie bringen, für die noch wichtigeren Beschlüsse auf EU-Ebene zu kämpfen, die erst wirklich auf Dauer eine gentechnikfreie Landwirtschaft und damit gentechnikfreie Lebensmittel garantieren. Dafür kämpft allein die SPD und dafür braucht man eben gleich das Original …
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