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Soziales Europa

Die Große Koalition hat die soziale Dimension Europas zu einem zentralen Thema der deutschen EU-Ratspräsidentschaft gemacht und die Weiterentwicklung des Europäischen Sozialmodells sowie die Förderung der „Guten Arbeit“ auf der europäischen Agenda verankert. Damit hat sich die SPD gegen den Widerstand von CDU/CSU durchgesetzt, die zur Vollendung des europäischen Binnenmarktes vor allem auf Wettbewerbsfähigkeit und Bürokratieabbau setzen. „Gute Arbeit“ bedeutet Mitbestimmung, Teilhabe und faire Löhne, Gesundheit und Sicherheit am Arbeitsplatz, Weiterbildung, Chancengleichheit und familienfreundliche Arbeitsbedingungen. Auf deutsche Initiative haben sich die europäischen Staats- und Regierungschefs beim Gipfel im März 2007 zu diesen Prinzipien ausdrücklich bekannt und beschlossen, das europäische Sozialmodell auszubauen, den sozialen Zusammenhalt zu stärken und die sozialen Ziele stärker zu berücksichtigen. Darüber hinaus hat die Bundesregierung in ihrer Stellungnahme zum Grünbuch der Europäischen Kommission über die Modernisierung des Arbeitsrechts deutlich gemacht, dass Flexibilität und Sicherheit zwei Seiten einer Medaille sind und größere Flexibilität nicht zu einer Reduzierung des sozialen Schutzes der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer führen darf. Auch hier hat sich die SPD gegen Widerstände aus CDU/CSU durchgesetzt, die die laufende Debatte um das europäische Arbeitsrecht nur zu gerne für ihr Ziel benutzen würden, den Kündigungsschutz in Deutschland zu lockern.

Jetzt kommt es darauf an, die Beschlüsse des Europäischen Rats in Leitlinien der europäischen Politik umzusetzen und ihnen Taten folgen zu lassen. Nur mit der SPD wird Deutschland in Brüssel klar Stellung beziehen und sicherstellen, dass Kündigungsschutz und soziale Standards bei den kommenden europäischen Beschlüssen zu Sicherheit und Flexibilität auf dem Arbeitsmarkt („Flexicurity“) und im Rahmen der Lissabon-Strategie für Wachstum und Beschäftigung nicht zur Disposition gestellt werden. Nicht CDU/CSU, sondern die SPD steht für eine europäische Politik, die Wettbewerbsfähigkeit, sozialen Zusammenhalt und Nachhaltigkeit als Einheit begreift. Um Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern in der EU einen greifbaren Nutzen zu bringen, muss die Richtlinie über die Übertragbarkeit von Betriebsrenten zügig abgeschlossen und müssen die seit Jahren auf Eis liegende Leiharbeitsrichtlinie und die Änderung der Arbeitszeitrichtlinie auf europäischer Ebene wieder aufgenommen und zu einem erfolgreichen Abschluss gebracht werden.

Die SPD hat das Bekenntnis der Großen Koalition zum sozialen Europa durchgesetzt. Wir Sozialdemokraten sind überzeugt von der Notwendigkeit und Verantwortung Deutschlands für eine soziale Gestaltung der Globalisierung und bekennen uns zum europäischen Sozialmodell. Um die EU aber wirklich sozialer zu machen, reichen gemeinsame soziale Ziele und Mindeststandards nicht aus. Wie das Beispiel der Dienstleistungsrichtlinie deutlich gezeigt hat, brauchen wir eine soziale Folgenabschätzung bei europäischen Gesetzesvorhaben. Wie ernst es CDU/CSU mit dem sozialen Europa ist, zeigt sich bei konkreten sozial- und beschäftigungspolitischen Vorhaben der EU. Da ist der Hinweis auf die Nichtzuständigkeit Brüssels meist der erste Reflex. Der Hinweis ist oft nicht unzutreffend. Aber er bedeutet eben nichts anderes, als dass Deutschland selbst tätig werden muss, so z.B. durch die Einführung von gesetzlichen Mindestlöhnen mit Blick auf die Arbeitnehmer-Freizügigkeit und die Dienstleistungsfreiheit. Hier ist die Unbelehrbarkeit bei CDU/CSU bekanntlich besonders groß. Deshalb: Für die konsequente Durchsetzung der Bedingungen eines sozialen Europas braucht man die SPD, eben gleich das Original...

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